Verbraucherschutz muss weiter gestärkt werden

Die Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss weiter vorangetrieben werden, darin sind sich die Landes-Verbraucherschützer von CDU und CSU einig. Auf einer Tagung plädierten sie u. a. dafür, dass ein Bundesbeauftragter für Verbraucherschutz berufen wird. Dazu erklärt Dietmar Krause, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen, dass der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert besitzt. So sollen beispielsweise die Stiftung Warentest und die Bundesverbraucherzentrale finanziell besser ausgestattet werden. Darüber hinaus soll ein neuer unabhängiger Sachverständigenrat bei wiederholten Verstößen gegen Verbraucherrechte den Behörden eine Prüfpflicht auferlegen.“

Peter Rotter, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erläutert weiter: „Auch die Gerichtsurteile und verabschiedeten Gesetze der vergangenen Monate verdeutlichen den Handlungsbedarf beim Thema Verbraucherschutz. So kann z. B. die Deutsche Telekom keine Flatrates mehr anbieten, bei der die Übertragungsgeschwindigkeit bei Internetanschlüssen gedrosselt wird, wenn dies nicht ausreichend gekennzeichnet ist. Eine Flatrate bedeutet ungebremsten Surfspaß. Wer anders handelt, verspielt das Vertrauen der Verbraucher.“

Die verbraucherschutzpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern die neue Bundesregierung auf, notfalls auch rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher besser zu schützen und mehr Transparenz bei Vertragsabschlüssen zu schaffen.