Strafrecht sollte bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten voll ausgeschöpft werden

Zur heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider keine Ausnahmesituation mehr. Immer wieder werden unsere Beamtinnen und Beamten Angriffsziele. Selbst ihr Tod wurde schon mehrfach billigend in Kauf genommen.

Wie die heute veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, stieg die Zahl der Angriffe 2012 um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine Tatsache, die wir als Fraktion verurteilen. Diejenigen, welche für den Schutz unserer Bevölkerung mit ihrem Leben einstehen, müssen respektvoll behandelt werden.

Derartige Angriffe sind keine Bagatelldelikte, denn sie sind ein Angriff auf die Gesellschaft als Ganzes und als solches immer politisch motiviert. Zur Bestrafung dieser politisch motivierten Kriminalität sollte das Strafrecht voll ausgeschöpft werden.“