Sozialunion setzt Stabilitätsunion voraus

Zu der heutigen Landtagsdebatte über eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erklären Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Redner im Landtag:

„Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Die soziale Dimension gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Entwicklung. Deswegen muss sie auch in Zukunft gestärkt werden. Auf keinen Fall gelingt diese Stärkung mit einer Vergemeinschaftung von Schulden. Deswegen lehnen wir Euro-Bonds oder einen Altschudentilgungsfonds ab.

Die europäische Sozialunion ist nur als Stabilitätsunion von verantwortlich wirtschaftenden Staaten denkbar. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihre Schulden in den Griff bekommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Denn wer notwendige Reformen verschiebt, so auch die Europäische Kommission, zahlt dafür einen hohen wirtschaftlichen und sozialen Preis.“

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 02.10.2013 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt. Darin werden derzeitige Strukturprobleme der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erörtert und Wege zur Stärkung der sozialen Dimension aufgezeigt.