Schröder: Zentrales Projekt der Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt

André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt den heute in der Landespressekonferenz vom Innenministerium verkündeten Kabinetts-Beschluss zur einheitlichen Kommunalverfassung.

„Damit wird einem zentralen Projekt der Koalitionsvereinbarung Rechnung getragen. Das Gesetz zu einer einheitlichen Kommunalverfassung ist ein richtiger und notwendiger Schritt zu einer Modernisierung der Rechtsordnung für die Kommunen des Landes.

Die alte Gemeindeordnung ist stellenweise aufgrund der jahrelangen Nachbesserungen überhaupt nicht mehr lesbar gewesen und manche Passagen sind schlicht veraltet. Die einheitliche Kommunalverfassung trägt nun durch die Bündelung von Gesetzen und eine Vereinfachung von Regelungen zu mehr Verständlichkeit bei.“