Schröder: CDU stellt Antrag zu neuer Förderpolitik

„In der kommenden Landtagssitzung am 21. /22. März 2013 legt die CDU-Fraktion ihren Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Land“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.

„Unser Antrag zur Neufassung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt ‚GRW-Förderung im Jahr 2012 – Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land Sachsen-Anhalt‘ – (Drucksache 6/1883) soll die parlamentarische Begleitung der aktuellen Wirtschaftspolitik im Land sicherstellen. Die Neuordnung der Wirtschaftsförderung mit Blick auf die noch zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen wird sich vor allem an dem Ziel messen lassen müssen, hochwertigere und wertschöpfungsintensivere Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die CDU-Landtagsfraktion will diese Zielrichtung parlamentarisch begleiten. Eine zeitnahe Auswertung des Fördergeschehens ist notwendig, um schnell reagieren zu können.

Die Wirtschaftspolitik für unser Land ruht auf den drei Säulen: Dem Wachstum ansässiger Unternehmen, den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationgeschehen sowie auf einer gezielten Ansiedlungsförderung“, so Schröder abschließend.

Hintergrund:
Mit Wirkung vom 1. Februar 2012 ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftstaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Land Sachsen-Anhalt angepasst worden. Mit der Anpassung ist eine verstärkte Orientierung an qualitativen Kriterien, wie z. B. die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Aus- und Fortbildung oder Kooperationen mit Hochschulen verbunden.