Schnelle und unbürokratische Hilfe nach dem Hochwasser

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Unterstützung seiner Fraktion signalisiert, in Katastrophenfällen wie der jetzigen Hochwasserlage, die Anwendung des Vergabegesetzes im Land befristet auszusetzen. Bereits in der kommenden Landtagssitzung solle eine entsprechende Korrektur behandelt werden, beschloss der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Über die genaue Formulierung werden die Koalitionsfraktionen am kommenden Dienstag beraten.

„Jetzt geht es darum, die Schäden schnell und unbürokratisch zu beseitigen. Schnelle Hilfe braucht daher Rechtssicherheit. Eine Aussetzung der Ausschreibungspflichten darf kein Tabu sein“, so Schröder.

Die meisten Schäden würden deutlich über den entsprechenden Schwellenwerten liegen, so dass vor allem eine europaweite Ausschreibung Prozesse verlangsamen und verteuern würde.

In den hochwassergeschädigten Ländern liege eine eindeutige Katastrophensituation vor. Auch die EU könnte durch Ausnahmeregelungen die nationalen Handlungsrahmen bei Vergaben deutlich beschleunigen.