Schnelle Hilfen für die Betroffenen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das vereinfachte Verfahren zum Landesvergabegesetz begrüßt. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat heute einer beschleunigten Vergaberegelung zugestimmt. Damit könne man die Hochwasserschäden schnell und unbürokratisch beseitigen.

„Die Regierungskoalition handelt. Wir wollen keine langwierigen und aufwendigen Prüfungen wie andere Fraktionen, sondern unbürokratisch organisierte Hilfe. Den Betroffenen muss jetzt schnell geholfen werden. Das nächste Hochwasser wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Daher muss den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnet werden, beschädigte Deiche und Hochwasseranlagen möglichst schnell instand zu setzen. Die Regionen brauchen wieder Normalität“, so Thomas.

Hintergrund:
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen diesen Jahres stehen, werden die Schwellenwerte nach Paragraph 1 des Landesvergabegesetzes bei Bauaufträgen auf 5 Millionen EURO und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf 200.000 EURO festgesetzt.