Scheurell/Thomas: Nicht zweiten Schritt vor dem Ersten machen

Die Bodewig-Kommission hat den Verkehrsministern Vorschläge einer zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Diese sehen neben einem neu einzurichtenden Sondervermögen in Höhe von 38,5 Mrd. Euro, das aus Bundesmitteln finanziert werden soll, u. a. auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleintransporter und nachgeordnete Straßen vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Landesentwicklung und Verkehr sowie Wissenschaft und Wirtschaft, Frank Scheurell und Ulrich Thomas:

„Völlig klar ist, dass wir mehr Geld in unsere Verkehrswege investieren müssen, denn der Substanzverlust ist allgegenwärtig. Aber es geht auch nicht an, dass dabei immer zuerst an Mehreinnahmen gedacht wird, statt vorhandenes Geld effizienter als bisher einzusetzen. Wir brauchen auch eine Diskussion darüber, wie mehr der bereits vorhandenen Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Und die Autofahrer tragen hierzu weit überdurchschnittlich bei. Allein über die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer fließen 42 Mrd. Euro in den Staatshaushalt, aber von dort nur ein deutlicher geringerer Teil, 19 Mrd. Euro, wieder zurück auf die Straßen“, so Scheurell.

„Das Handwerk ist schon heute überdurchschnittlich stark belastet. Deswegen wollen wir nicht, dass beispielsweise der Handwerker künftig auch noch dafür zur Kasse gebeten wird, wenn sein Transporter auf der Landstraße zu Kunden unterwegs ist. Mit der Transporter-Maut auf Landstraßen würde der zweite Schritt vor dem Ersten gemacht werden“, ergänzte Thomas.