Scheurell: Entwurf der Landesregierung sehr gute Grundlage

Zu dem heute im Landtag in erster Lesung beratenen Entwurf der Bauordnung Sachsen-Anhalts erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Die erste Lesung hat gezeigt, dass die Landesregierung einen sehr guten Entwurf zur Novellierung der Bauordnung vorgelegt hat. Bereits im letzten Jahr sind alle von dieser Novellierung betroffenen Verbände angehört worden. Ergebnisse der Anhörungen sind in den Entwurf eingeflossen.

Wir begrüßen, wenn die Bauordnung weiter vereinfacht, vereinheitlicht und von verzichtbaren bürokratischen Hürden befreit wird. Insbesondere die künftige Gleichbehandlung von privat und gewerblich genutzten Solaranlagen und die Verfahrensfreiheit von Maßnahmen der Wärmedämmung, wie sie auch von der Musterbauordnung empfohlen worden sind, unterstützt die CDU-Fraktion. Solche Begünstigungen müssen nach unserer Überzeugung aber auch mit einer umfassenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einhergehen.

Und klar muss auch bleiben: Eine Bauordnung regelt im Kern allein die Bedingungen, die bei einem Bauvorhaben zu berücksichtigen sind – seien es Abstandsflächen, Standsicherheitserfordernisse oder Brandschutzerfordernisse. Eine Bauordnung ist kein Beschleunigungsgesetz für Windkraftanlagen, auch nicht in den gewachsenen Kulturlandschaften Sachsen-Anhalts. Das sei insbesondere den Windkraft-Liebhabern der Grünen in Erinnerung gerufen.“