Scheurell: Einseitige Anträge tragen nicht zur Problemlösung bei

„Der Schutz der Bürgerrinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Folgen von Verkehrslärm ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung“, erklärt Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zu den im Bundesrat diskutierten Initiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
„Wer sich am Flughafen Leipzig/Halle informiert, weiß, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Verdichtung der Flugrouten eingesetzt hat und Probeläufe – wenn möglich – in eigens konstruierten Hallen stattfinden. Vollständig auflösen wird man die Lärmproblematik aber nicht.

Schon gar nicht kann sie mit einseitigen Anträgen gelöst werden, die wirtschaftliche Belange der Luftverkehrswirtschaft erklärtermaßen ausblenden. Dass die LINKE die heute in ihrem ‚Schaufensterantrag‛ aufgestellten Forderungen mit der deutschen Luftverkehrswirtschaft und den betroffenen Gewerkschaften zuvor erörtert hat, darf zumindest bezweifelt werden.“
Hintergrund:
Der Flug-Inlandsverkehr ging nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 25. Februar 2013 im Jahr 2012 um 3,7 Prozent zurück. Die Vertreter der Luftverkehrswirtschaft sowie der betroffenen Gewerkschaften sprechen sich gegen strengere Auflagen aus und beklagen Wettbewerbsverzerrungen.