Scheurell: Dezentrale Lösungen statt bundesweiter Mietpreisbremse

Zu der heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen geführten Debatte zum Thema „Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt entschlossen fortsetzen – Wohnraumförderung generationengerecht gestalten“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Über 71.000 Wohnungen sind in Sachsen-Anhalt seit 2002 zurückgebaut worden. Nahezu 300 Mio. Euro sind in Aufwertungsmaßnahmen geflossen. Ohne den entschlossenen Rückbau wäre die Leerstandsquote aufgrund der demografischen Entwicklung auf landesweit über 20 Prozent gestiegen. Seit 2007 wird in Sachsen-Anhalt mehr Geld in Aufwertungsmaßnahmen investiert.

Wichtig ist, dass die Stadtumbaumaßnahmen aufgrund geringer werdender öffentlicher Mittel den jeweiligen regionalen Besonderheiten gerecht werden. Die Situation im Lande ist unterschiedlich. Deswegen muss das Kompetenzzentrum Stadtumbau Sachsen-Anhalt die Städte bei der Überarbeitung und Umsetzung ihrer Stadtentwicklungskonzepte zielgenau unterstützen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Anreize auch für private Investitionen in leer stehenden Wohnraum oder dessen Aufwertung müssen bestehen bleiben. Eine bundesweit einheitliche Mietpreisbremse ist deswegen der falsche Weg.“

Weiterführende Information:
Die durchschnittliche Nettokaltmiete für eine Wohnung mit 60 m2 lag in Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 bei 4,79 Euro und bundesweit bei 5,69 Euro.