Schadensbeseitigung und Schuldenbremse haben Vorrang

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach dem Sichtbarwerden der Schäden durch das extreme Hochwasser in verschiedenen Landesteilen politische Konsequenzen seiner Fraktion für den Haushalt angekündigt.

„Die Beseitigung der Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen muss in den Mittelpunkt rücken. Schon jetzt ist es Beschlusslage der Landesregierung, vorhandene Spielräume im Haushalt zur Hälfte für Investitionen zu binden.

Angesichts der beträchtlichen Schäden muss angenommen werden, dass dies nicht ausreicht. Gleichzeitig will meine Fraktion unbedingt die Aufnahme neuer Schulden vermeiden. Wir dürfen nicht zu Lasten künftiger Generationen, die ihrerseits mögliche Naturkatastrophen zu bewältigen haben, leichtfertig neue Schulden in Kauf nehmen. Wenn Schadensbeseitigung und Schuldenbremse Vorrang haben, sind alle anderen Spielräume jetzt zu nutzen, um beide Ziele auch erreichen zu können.

Ich erhoffe mir von der Runde der Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin am morgigen Donnerstag Aufklärung darüber, wie die nationale Aufgabe der Bewältigung der Hochwasserkrise konkret angegangen wird. Sollte das Land zusätzliche Mittel benötigen, muss darüber gesprochen werden, ob ein Abbau alter Kredite in der jetzt geplanten Größenordnung noch möglich ist.“