Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, aus eigener Kraft seine Finanzen zu ordnen

„Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, aus eigener Kraft seine Finanzen zu ordnen. Dazu ist es aber notwendig, den Weg ohne neue Schulden zu gehen“, bekräftigt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, die Alternativlosigkeit schuldenfreier Haushalte und die Notwendigkeit, den Schuldenberg des Landes abzubauen.

„Die CDU-Fraktion begrüßt die wesentlichen Punkte des heute im Kabinett von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsplanentwurfs. Auch den zeitweiligen Verzicht auf den Schuldenabbau halten wir angesichts der dringend benötigten Hilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden für richtig. Dass wir trotzdem keine neuen Schulden machen werden zeigt, dass schuldenfreie Haushalte und Vorsorgemaßnahmen auch in solchen Extremsituationen möglich sind, wenn die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.

Ein wesentlicher Schwerpunkt bleibt dabei für uns auch die Bindung aller investiver Mittel des Bundes und der EU für Wachstum und Beschäftigung im Land“, so Barthel.