Reformbekenntnis muss in ein Konzept münden

Zu den heute vom Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und den Hochschulrektoren präsentierten Ergebnissen zur Zukunft der Hochschulen im Land erklärt Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die CDU-Landtagsfraktion sieht mit der heutigen Erklärung zwischen den Hochschulen und dem Ministerpräsidenten eine deutliche Bewegung in der Wissenschaftspolitik. Die Chance, nach der Kontroverse vergangener Monate nun mit einer gemeinsam getragenen Übereinkunft den Hochschulfrieden wieder herzustellen, ist eindeutig gestiegen. Das Bekenntnis der Hochschulen zu Strukturveränderungen und zum Defizitabbau ist auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu begrüßen.

Für die CDU bleibt es dabei: Nach den beschlossenen Verbesserungen im Haushalt 2014 werden die Haushaltsentscheidungen im Landtag ab 2015 erst auf der Grundlage des vom zuständigen Wissenschaftsministerium vorzulegenden Hochschulstrukturplanes getroffen. Auch die durch Landtagsbeschlüsse vorgenommenen Orientierungen bleiben bestehen. Die heutige Erklärung muss daher in ein klares Konzept der Landesregierung münden.“