Thomas/Zimmer: Positive Entwicklung nicht durch Steuererhöhungen zunichtemachen

„Die CDU-Fraktion lehnt eine flächendeckende Einführung der Bettensteuer in Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Kulturetats als nicht zielführend ab“, so die wirtschaftspolitischen und tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Sachsen-Anhalts Tourismus hat sich in den zurückliegenden Jahren unter großen Anstrengungen positiv entwickelt. Diese Entwicklung dürfe nicht durch die Einführung zusätzlicher Steuern gefährdet werden.

„Wir dürfen haushälterische Probleme unseres Landes nicht die Touristen tragen lassen. Überall dort, wo eine Kurtaxe oder Bettensteuer eingeführt wurde, gibt es Probleme. Die Gäste empfinden derartige zusätzliche Erhebungen zu Recht als reine Abkassiermodelle. Darüber hinaus entstehen bei den touristischen Unternehmen zusätzlicher Aufwand und Kosten. Einsparbemühungen der Landesregierung sind notwendig. Allerdings sind dazu die Ressorts aufgefordert, echte Einsparvorschläge vorzunehmen“, so Thomas.

Zimmer, der zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes ist, bezeichnet die Einführung einer Bettensteuer als grundsätzlich kontraproduktiv. Das Bundesverwaltungsgericht habe erst vor einem Jahr eine Bettensteuer auf Geschäftsreisen für rechtswidrig erklärt.

„Wir müssen positiv für unser Land werben und nicht mit Steuererhöhungen. Ich fordere den Kultusminister vielmehr auf, sich in der Kultusministerkonferenz für eine volle Auslastung des Korridors der Sommerferienregelung einzusetzen“, so Zimmer abschließend.

Die CDU-Fraktion setzt sich für die Förderung des Tourismus in Sachsen-Anhalt ein. Unser Maßnahmenkatalog dazu unter www.cdufraktion.de (Publikationen).