Linke und Grüne lehnen schnelle Deichreparaturen ab

Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen „Nach dem Hochwasser 2013: Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen“:

„Unverständlich sind die Reaktionen der Oppositionsparteien einen Antrag abzulehnen, der die Landesregierung darin unterstützen soll, alle geschädigten Deiche nach dem Hochwasser schnellstmöglich wieder zu schließen und eine Wiederherstellung von Deich- und Dammbauten einschließlich der dazu notwendigen Hochwasserschutzanlagen auf vorhandenen Trassen sicher zu stellen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen und diejenigen die fieberhaft daran arbeiten.

Gleichzeitig lehnen die Oppositionsfraktionen damit ab, dass der Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) und die am Hochwasserschutz beteiligten Behörden qualitativ und quantitativ angemessen personell und materiell ausgestattet werden. Uns geht es jetzt darum, mit zusätzlichen befristeten Stellen die Schadensbeseitigung zu beschleunigen. Darüber hinaus müssen personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Hochwasserschutzkonzeption 2020 vollständig umzusetzen.“