LINKE-Antrag zur Goitzsche ist irreführend

Zur Debatte um den Antrag „Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees“ erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann, und der Redner im Plenum für die CDU-Landtagsfraktion, Thomas Leimbach:

„DIE LINKE benutzt in ihrem Antrag wieder Angst als politisches Mittel der Kommunikation und skandalisiert. Von einer Privatisierung zu sprechen greift daneben, da sich der See bereits in Händen von privatrechtlichen Besitzern (EBV, BUND, LMBV) befunden hat. Sie behauptete fälschlich, dass die Wege an den See nicht mehr zugänglich sein würden und die Menschen die Goitzsche nicht mehr nutzen können. Und DIE LINKE zeigt sich arrogant gegenüber den Kommunen. Landrat und Oberbürgermeisterin haben ausdrücklich zugesichert, dass die Bewerber um die Flächen nicht nur ein touristisches Nachnutzungskonzept vorgelegt haben, sondern auch die Zugänglichkeit der Wege für die Öffentlichkeit garantieren. Die Unternehmensgruppe ist als Eigentümer u. a. von Seen bekannt und will auch im Fall der Goitzsche Millionen in die Entwicklung der Region investieren.“