Landtag ebnet Weg für unbürokratische Hochwasserhilfen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Gesetzesinitiative zum Vergabegesetz als guten Tag für die Hochwasser-Regionen bezeichnet.

„Der Landtag und die Landesregierung haben schnell gehandelt. Die finanziellen Unterstützungen helfen nicht, wenn wir einen rechtlichen Rahmen vorfinden, der eine rasche Schadensbeseitigung verhindert. Mit der Gesetzesänderung zum Vergabegesetz ist der Weg frei für dringend notwendige Reparaturen. So schaffen wir Rechtssicherheit für die regionalen Akteure und beschleunigen die nötigen Maßnahmen in den Hochwasser-Regionen. Es gilt nun, unbürokratisch und schnell, aber auch rechtssicher für Normalität in den Hochwassergebieten zu sorgen“, so Thomas.