Kurze: Unterstützung für Ankündigung Schäubles

Zu der medialen Berichterstattung über steuerliche Mehreinnahmen des Bundes aufgrund des statistischen Effekts der Kalten Progression erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Kurze:

„Jetzt ist offiziell, was nach der Entscheidung von Rot und Grün im Bundesrat zu erwarten war: Der Effekt der Kalten Progression spülte einem Bericht der WELT online zufolge in den Jahren 2011 bis 2013 rund neun Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Die Ursache ist der progressive Steuertarif, der bei steigendem Nominallohn auch zu einer höheren Steuerlast führt.

Zwar ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit richtig, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Aber die Mehrbelastung ergibt sich bei der Kalten Progression eben nicht aus der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers allein, sondern aus einer nominalen Lohnerhöhung in Verbindung mit der jährlichen Geldentwertung. Am Beispiel: Ein Durchschnittsverdiener erhält zu Jahresbeginn eine zweiprozentige Lohnerhöhung. Die Inflationsrate über das gesamte Jahr beläuft sich ebenfalls auf zwei Prozent. Seine Lohnerhöhung ist also durch den Effekt der Geldentwertung komplett aufgezehrt. Zusätzlich ist die Abgabenlast des Arbeitnehmers aber bereits Anfang des Jahres durch seinen höheren Nominallohn gestiegen.
Hinzu kommt: Die Steuermehreinnahmen aufgrund der Kalten Progression basieren auf rein statistischen Effekten. Kein Parlament hat sie der Regierung zuvor genehmigt.
Daher unterstützen wir die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Bürgerrinnen und Bürgern diese Art von Steuermehreinnahmen zurückzugeben.“

Hintergrund:
Der Abbau der Kalten Progression, also gewissermaßen die Rückgabe rein statistisch bedingter und parlamentarisch nicht legitimierter Steuermehreinnahmen, hat im Bundesrat anders als im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Die Folge sind statistisch und nicht konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen des Bundes. Bundesfinanzminister Schäuble machte Medienberichten zufolge ebenfalls bereits deutlich, dass der Effekt der Kalten Progression beseitigt werden müsse.