Kurze: Stabilitätsunion statt Schulden- und Transferunion

Zu der Einberufung einer Arbeitsgruppe bei der EU-Kommission, deren Aufgabe es sein soll, die Möglichkeiten einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Eurozone zu erörtern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Schon mit der Einberufung einer solchen Arbeitsgruppe wird ein falsches Signal gesetzt. Denn es suggeriert, dass mancherorts in der EU-Kommission noch immer Hoffnung besteht, die Schulden der Mitgliedstaaten der Eurozone doch vergemeinschaften zu können.

Unsere Position als CDU-Fraktion bleibt ganz klar: Wir wollen eine Stabilitätsunion und keine dauerhafte Schulden- und Transferunion! Eine Vergemeinschaftung der Schulden – egal ob über gemeinsame europäische Staatsanleihen oder gesamteuropäische Einlagensicherungssysteme – ist nicht im Interesse der deutschen Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler. Die Bürgerrinnen und Bürger in Deutschland wissen, dass die Ausgaben des Staates nicht dauerhaft über dessen Einnahmen liegen dürfen. Geld allein löst keine Strukturprobleme. Gerade das Beispiel Deutschland hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass man strukturellen Problemen nur mit strukturellen Reformen beikommen kann.“