Kurze: Solidität und Solidarität zwei Seiten derselben Medaille
Im Vorfeld der erneuten Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 am 7. und 8. Februar 2013 erklärt Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Gespräche der europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen in der vergangenen Woche in Brüssel haben gezeigt, welche Chancen für Frieden und Wohlstand der Europäische Integrationsprozess eröffnet. Erneut wurde aber auch deutlich, dass auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen und finanziell soliden europäischen Stabilitätsunion noch einige Hindernisse zu überwinden sind.
Dass der aktuelle Entwurf des Mittelfristigen Finanzrahmens 2014 – 2020 eine reale Stabilisierung des Gesamtetats vorsieht, ist angesichts der notwendigen Sparanstrengungen in vielen Teilen Europas ein richtiges Signal. Als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Maßnahme genauso wie den Versuch, die Ausreichung von Fördergeldern stärker als bisher an die Einhaltung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu knüpfen. Denn Solidarität auf der einen Seite setzt Solidität auf der anderen Seite voraus. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.
Klar ist aber auch, dass sich Deutschland als Ganzes in der Entscheidung über den Mittelfristigen Finanzrahmen 2014 – 2020 wiederfinden muss. Für die ostdeutschen Länder muss es zu geeigneten Übergangsregelungen kommen. Überdacht werden sollte auch der Ansatz, die Ausgaben zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa deutlich stärker zu senken als die EU-Verwaltungsausgaben, wie es der Gesprächsstand vom 22. und 23. November 2012 vorsieht. Wenn über 4000 EU-Beamte mehr Geld verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin, müssen die Prioritäten im EU-Budget künftig etwas anders als bisher gesetzt werden.
Eines der behandelten Themen war auch die Zukunft der Energieversorgungssicherheit in Europa. Dazu wurde in einem Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger am 31. Januar 2013 übereinstimmend die Notwendigkeit einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für ganz Europa hervorgehoben. Deutschland gehört bereits heute zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen für die Industrie. Bei der Energiewende dürfen deswegen nicht blinder Aktionismus und Ideologie dominieren, sondern Vernunft, Augenmaß und abgestimmtes Handeln. Sonst sind zahlreiche Arbeitsplätze ernsthaft in Gefahr.“