Kurze: Neben Strompreisbremse weitere Maßnahmen ins Visier nehmen

Zu den jüngsten Medienberichten, denen zufolge die Energiepreise nach Meinung der Deutschen Energie-Agentur (dena) weiter steigen werden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Sprecher der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:

„Wir müssen nach dem vorläufigen Scheitern der Strompreisbremse zur Kenntnis nehmen, dass eine nachhaltige Reform des EEG im Einvernehmen mit dem Bundesrat durch Rot-Grün vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich ist. Das bedeutet im Klartext, dass die Strompreise weiter steigen werden.

Die Bundesregierung muss daher über Maßnahmen nachdenken, die ohne den Bundesrat entschlossen umgesetzt werden können!
Eine Kappung der Stromsteuer ist dafür eine Option. Sie beseitigt zwar nicht die finanziellen Fehlanreize des EEG. Klar ist aber, dass damit auch ohne den Bundesrat eine kurzfristige Dämpfung des Strompreisanstiegs erreicht werden kann.

Schließlich klingt das in der Begründung des Rot-Grünen Stromsteuergesetzes von 1999 genannte Ziel – nämlich Strom zu verteuern – mittlerweile wie Hohn für die Bürgerrinnen und Bürger.

Deshalb können wir mit wirksamen Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaft nicht so lange warten, bis dies auch die Meinungsführer im Bundesrat öffentlich zugeben.“