Kurze: Landesregierung bereits seit Monaten dabei, LINKE hängt hinterher

Zu der heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE geführten Debatte zur Reform der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle erklärt Markus Kurze, der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Nachdem DIE LINKE gleichlautende Forderungen der Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr noch ablehnte, ist sie jetzt in der Reformdebatte angekommen. Das ändert freilich nichts daran, dass die LINKE mit ihrer heutigen Kernforderung nicht nur der Beschlusslage des Landtages sozusagen 13 Monate hinterherläuft, sondern auch bei der Landesregierung ‚offene Türen einrennt‛. Immerhin bringt sich unsere Landesregierung seit Monaten aktiv in die Diskussion über eine Reform der digitalen Spartenkanäle ein. Die Einschaltquoten der digitalen Spartenkanäle sind stellenweise nicht zufriedenstellend.

Außerdem haben bereits am 10. April 2013 hochrangige Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im zuständigen Medienausschuss des Landtages deutlich gemacht, dass noch bis Ende dieses Monats entsprechende Konzepte erarbeitet und den Ländern zur Prüfung vorgelegt werden sollen.

Genau das hat die Landesregierung heute noch einmal öffentlich bestätigt.“