Kurze: Familienpolitik ist mehr als die Investition in Betreuungseinrichtungen

Zur aktuellen Mediendebatte über die Familienpolitik der Bundesregierung äußert sich Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Familienpolitik darf sich nicht auf eine Debatte um Investitionen in Betreuungseinrichtungen reduzieren lassen. Wer nur in eine verlängerte Betreuungszeit in Kindertageseinrichtungen oder in längeres gemeinsames Lernen investieren will, betrachtet die Dimensionen der Familienpolitik zu einseitig. Es müssen alle Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Kinderwunsches verbessert werden, aber solche Maßnahmen können nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden.

Ehe und Familie sind die ureigenste Keimzelle der Gesellschaft und stehen daher auch zu Recht im Grundgesetz, Artikel 6, unter besonderem Schutz. Nachhaltige Familienpolitik muss auf lange Sicht bestimmte soziale Verhaltensweisen, wie beispielsweise den Wunsch nach einem Kind, befördern, und diese Verhaltensweisen mit den gesellschaftlichen Anforderungen in Einklang bringen.

Die Demografiestrategie des Bundes ist gerade für Sachsen-Anhalt besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion bereits im letzten Jahr ein familienpolitisches Papier mit dem Titel ‚Mehr Lust auf Familie‛ entwickelt. Die darin festgehaltenen Maßnahmen sollen die Familienförderung nachhaltig verbessern. Dazu zählen beispielsweise die Förderung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, die Ausweitung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting, die familiengerechte Weiterentwicklung der Wohneigentumsförderung oder die finanzielle Beteiligung am Förderprogramm BMFSFJ für künstliche Befruchtungen.

Solche Maßnahmen sowie das bereits vom Bund realisierte Kinder- und Elterngeld können als sinnvolle Flankierung einer Politik angesehen werden, die beim Kern der Gesellschaft ansetzt: der Familie.“