Kurze: Beitragssenkung muss kommen

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet nach der Umstellung der Rundfunkfinanzierung von einem Gebühren- auf ein Beitragsmodell in 2013 offenbar Mehreinnahmen von bis zu 1 Mrd. Euro. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Es scheint sich zu bestätigen, was die Anstalten vor der Reform stets bestritten haben: Die Reform der Rundfunkfinanzierung stabilisiert das Finanzierungsaufkommen für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur, sondern sorgt voraussichtlich für ordentliche Mehreinnahmen. Angesichts der Tatsache, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt nach der Reform über eine steigende Belastung klagen, ist das keine wirkliche Überraschung.

Die mit dem kommenden Jahr erforderliche Evaluierung der Rundfunkfinanzierungsreform werden wir als CDU-Landtagsfraktion daher auch sehr aufmerksam verfolgen. Fest steht: Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach der Reform zu viel eingenommen hat, muss der Beitragszahler zurückerhalten! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat hierzu 2010 und 2011 klare Beschlüsse gefasst.“

Hintergrund:
Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung sollte das Finanzierungsaufkommen der 23 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 64 Hörfunkveranstalter in Deutschland bei 7,5 Mrd. Euro stabilisiert werden. Der Landtag hat auf Initiative der CDU-Fraktion hin dieses Reformziel betont und gleichzeitig mehrfach deutlich gemacht, dass Mehreinnahmen durch die Reform an die Beitragszahler zurückzugeben sind:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/beschl/5/b0852993_5.pdf
(Drucksache 5/85/2993 B, 09.12.2010)
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d0566vbs_6.pdf
(Drucksache 6/566, 10.11.2011)