Kolze: Wir sind reformfähig!

Zur Aktuellen Debatte zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst. Die AG Innen hatte bereits im April die Arbeit der Projektgruppe ‚Polizeistruktur 2020‛ des MI gewürdigt und eine Entscheidungsfindung der Fraktion nach Vorlage aller Berechnungen als möglich erachtet.

Auf ihrer letzten Klausurtagung am 3. September hat sich die Fraktion erneut darauf verständigt, dass sie keinen Aufgabenverzicht der Polizei zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung will und angesichts der Zielzahl von 6.000 Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst bis zum Jahr 2016 effizientere Strukturen anstrebt.

Die CDU-Landtagsfraktion stellt damit ihren grundsätzlichen Reformwillen für eine zukunftsfähige Polizeiarbeit unter Beweis. Eine Entscheidung auf ein bestimmtes Strukturmodell wird erst nach einer weiteren sachlichen Auseinandersetzung zum Wohl der Polizei und der Sicherheit im Land gefällt. Für eine Mehrheit im Parlament ist in der Koalition aber auch die Haltung der SPD maßgeblich, welche Schritte sie bereit ist, mit uns zu gehen. Verantwortbare Lösungen müssen mit Sorgfalt gefunden werden. Tatenlosigkeit ist nicht im Interesse der inneren Sicherheit.“