Kolze: Für einen wehrhaften Rechtsstaat – Kriminalität bekämpfen!

Zu der Innenpolitischen Sprecherkonferenz von CDU/CSU in Bund und Ländern in Berlin äußert sich Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage und dem Erfahrungsaustausch. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche heute beschlossen wird. Unter dem Leitthema Für einen wehrhaften Rechtsstaat – Kriminalität bekämpfen! werden in der Berliner Erklärung u.a. die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität eine Rolle spielen.“