Kolze: Freiheit und Sicherheit sichern unsere starke Demokratie

Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Wiesbaden erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:

„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der Innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Starke Demokratie – Einstehen für Freiheit und Sicherheit in Deutschland‛ finden folgende Punkte Einzug in die Wiesbadener Erklärung:

1. Extremismus in jeder Form bekämpfen
2. Stärkung der wehrhaften Demokratie
3. Politische und religiös motivierte Gewalt wirksam bekämpfen
4. Neuordnung des Verfassungsschutzes“

Anmerkung:
Die Wiesbadener Erklärung wird nach ihrer Verabschiedung am 30. August 2013 an alle Medienvertreter und Pressestellen versendet.