Kolze: Die Linken scheitern in Wittenberg an ihren eigenen Ansprüchen

Zur Situation der zentralen Unterbringung von Asylsuchenden in einem Wohnblock in Vockerode erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Das Ministerium für Inneres und Sport hat klare Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern erlassen. Der Landtag begrüßt diese Leitlinien ausdrücklich.

Gemäß den Leitlinien ist eine dezentrale Regelunterbringung in Wohnungen für Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind sowie Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind sowie für Personen vorgesehen, die bereits drei Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht waren.

Im Landtag fordert die LINKE die generelle dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Wohnungen. Der Wittenberger Landrat, bekanntlich ein Mitglied der LINKEN, hat das zentrale Flüchtlingsheim in Möhlau geschlossen und entgegen der Beschlusslage der eigenen Partei und Landtagsfraktion eine zentrale Unterbringung in einem Wohnblock in Vockerode realisiert, die man als konfliktträchtig bezeichnen kann. Die Anwohner von Vockerode wurden durch einen plötzlichen Zuzug von 200 Menschen überrumpelt und durch den Landrat übergangen.

Die Landtagsfraktion der LINKEN wäre gut beraten, hier endlich politisch aktiv zu werden und den eigenen Landrat einzufangen. Im Landkreis Wittenberg glänzt die LINKE durch Untätigkeit.

Humanitäre Grundsätze gebieten die angemessene Unterbringung und Betreuung von dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern. Der Wittenberger Landrat ist gut beraten, die Leitlinien des Innenministeriums zu beachten.“