Kolze: Aufrechte Demokraten sollten unserer Polizei für ihre Einsatzbereitschaft danken und sie nicht ständig kritisieren
Zum Großeinsatz der Polizei in Magdeburg zur Meile der Demokratie am Samstag erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„In Magdeburg wurde an diesem Wochenende ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Weltoffenheit und Toleranz gesetzt. Durch die Meile der Demokratie und friedliche Gegendemonstrationen im gesamten Stadtgebiet, aber auch durch das Großaufgebot der Polizei und die Änderungen der Demonstrationsroute der Neonazis konnte erfolgreich verhindert werden, dass Rechtsextreme das Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland für ihre braune Gesinnung missbrauchen konnten.
Die nunmehr geäußerte Kritik von Bündnisgrünen und Linken am Einsatz der Polizei können wir nicht nachvollziehen. Unsere Polizisten und Polizistinnen hatten am letzten Wochenende einen schweren Einsatz zu bewältigen. Durch ihr vorausschauendes Agieren konnte verhindert werden, dass die aufmarschierenden Neonazis mit den Gegendemonstranten zusammentrafen. Gewaltbereite hatten dadurch nicht die Möglichkeit zur direkten Konfrontation.
Steinewerfer, Straßenblockaden, Krawalle von Vermummten, beschädigte Polizeiwagen und 19 verletzte Polizeibeamte: Es ist offensichtlich, dass am letzten Wochenende neben friedlichen Demonstranten auch viele gewaltbereite Chaoten unterwegs waren. Die Kritiker sollten zur Kenntnis nehmen, dass ein Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern nötig ist, weil auch Menschen an solchen Veranstaltungen teilnehmen, die nicht friedlich und ohne Waffen, so wie es das Grundgesetz vorsieht, demonstrieren. Bündnisgrüne und Linke wären gut beraten, nicht ständig die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns in Frage zu stellen, sondern vielmehr diese Gewalttäter gesellschaftlich zu ächten.
Für die CDU-Fraktion steht jedenfalls fest, dass es ohne den Einsatz unserer rechtsstaatlich agierenden Polizei nicht gelungen wäre, diese schwierige Lage zu bewältigen. Aufrechte Demokraten sollten unseren Polizistinnen und Polizisten für ihre Einsatzbereitschaft danken und sie nicht ständig kritisieren.“