Kein sofortiges CCS Gesetz

Nach der heutigen Fraktionssitzung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:

„Der Abgeordnete Uwe Harms hat mitgeteilt, seine bekundete Absicht die Fraktion verlassen zu wollen, nicht umzusetzen. Die Fraktion hat die klare Erwartung, dass er sich mit seiner Haltung noch einmal persönlich erklärt. Gleichzeitig hat die Fraktion ihre Position zu einer möglichen CO2-Lagerung in Sachsen-Anhalt beschlossen.

Die Anhörung im Landtag hat erneut bestätigt, dass Forschungs- und Erprobungsvorhaben von Unternehmen zur Anwendung von CCS gegenwärtig im Land nicht zur Debatte stehen. Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, die diese Technologie bei uns schon jetzt zur Anwendung bringen können. Die sofortige Ankündigung eines Landesgesetzes würde uns aber die Zeit nehmen, ein durch Bundesrecht verbrieftes dreijähriges Moratorium optimal zu nutzen. Daher soll ein Landesgesetz zur Risikoabwägung in den einzelnen Regionen dann auf den Weg gebracht werden, wenn auch tatsächlich ein konkreter Antrag auf Anwendung von CCS vorliegt.“