IBG muss neu strukturiert werden – kein Untersuchungsausschuss notwendig

„An den Vorkommnissen bei GoodVent und der IBG gibt es nichts zu beschönigen. Hier ist viel Vertrauen zerstört worden, was dem Image der IBG und dem des Landes ohne Frage geschadet hat“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel.

„Für uns geht es hauptsächlich darum, Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und die IBG neu aufzustellen, um das  Risikokapitalgeschäft in Sachsen-Anhalt transparent und erfolgreich zu managen. Dazu benötigt man aber keinen zusätzlichen steuergeldfinanzierten Untersuchungsausschuss. Das kann man auch mit den vorhandenen Ausschüssen klären, wie die Sondersitzung der Ausschüsse für Finanzen sowie Wissenschaft und Wirtschaft im August gezeigt hat.

Vermutlich hätte es den Untersuchungsausschuss ohne die miserablen Umfragewerte der Linken nicht gegeben, die ursprünglich selbst verkündet hatten, über diesen Punkt erst nach der Beantwortung der Fragen durch die Landesregierung zu entscheiden. Hier geht es um billigen Wahlkampfklamauk und Selbstinszenierung auf Steuerzahlerkosten und nicht um ehrliches Aufklärungsinteresse. Dass die Linke in diesem Ausschuss den Vorsitz bekommt, hat bei der Entscheidung sicherlich auch geholfen.“

„Für uns gehört auch in Zukunft das Risikokapitalgeschäft zu den Instrumenten einer ausgewogenen Wirtschaftsförderung. Gerade für technologieorientierte und hochinnovative Unternehmungen ist dieser Bereich wichtig und hat sich bewährt. Für dieses Geschäft brauchen wir klare Spielregeln und eine gut funktionierende IBG. Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch über das Verhältnis von Politik und Wirtschaft gesprochen werden, um hier die notwendige Transparenz herzustellen“, so Barthel abschließend.