Haseloff und Schröder benennen Schwerpunkte für eine positive Wirtschaftsentwicklung
„Wir wollen für eine gute Wirtschaftsentwicklung im Land arbeiten und der Wirtschaftspolitik mehr Gewicht geben“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Wirtschaftskonferenz „Energie für Sachsen-Anhalt“ am gestrigen Tag in Halle/Saale.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte zu Beginn der Konferenz zur Energiepolitik des Landes gesprochen. „Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe, die nicht in wenigen Jahren geschultert werden kann. Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sowohl für die Wirtschaft wie die Bürgerinnen und Bürger stehen an erster Stelle. Die Energiewende besteht aus mehr als dem Zubau von Photovoltaik und Windkraftanlagen. Auch Forschung und Entwicklung im Bereich von Speichertechnologien, ein koordinierter Netzausbau und die Sicherung der Grundlast durch konventionelle Kraftwerke gehören dazu. Vor allem aber verlangt sie Abstimmung auch auf europäischer Ebene. Nur so lassen sich Nachteile für die deutsche Wirtschaft vermeiden“, betonte Haseloff.
Schröder erklärte weiter: „Wir bieten unsere Hand zum Dialog. Mit verschiedenen wirtschaftspolitischen Initiativen wollen wir das Parlamentsjahr 2013 gestalten.
Unsere drei wesentlichen Schwerpunkte dabei sind:
1. Die Gestaltung der Energiewende
Wir fordern eine behutsame Nutzung der regenerativer Energien, orientiert am Bedarf und am Stand der Technik. Steigende Strompreise dürfen nicht zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und zu Arbeitsplatzverlusten führen. An den Vorgaben des Landesentwicklungsplans zur Energienutzung halten wir fest.
2. Fachkräftegewinnung und Unternehmensnachfolge sichern
Allein im Bereich der IHK Halle-Dessau stehen bis zum Ende des Jahrzehnts 2000 Unternehmen aus Altersgründen vor der Aufgabe. 80 Prozent haben noch immer keinen Nachfolger gefunden. Hier müssen Politik und Wirtschaft handeln! In diesem Rahmen haben wir ein Fraktionspapier zur Beruflichen Bildung entwickelt, um Schule und Wirtschaft weiter zusammenbringen und vor allem die Berufliche Bildung mit der Akademischen Bildung gleich hoch zu schätzen.
3. Investitionen und eine wirtschaftsfreundliche Politik
Ganz oben steht für uns die Rücknahme der vorfristigen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Das Land soll die Chancen einer Bundesratsinitiative dafür ausloten.“
„Sachsen-Anhalt hat sich zu einem attraktiven und innovativen Zukunftsstandort entwickelt. Die Arbeitslosigkeit hat sich in einem Jahrzehnt nahezu halbiert, beim Wirtschaftswachstum stehen wir mit an der Spitze der ostdeutschen Bundesländer. Wir haben das Anliegen, diese Entwicklung voranzubringen!
Deswegen wollen wir weiter möglichst hohe Investitionen im Landeshaushalt sichern und lehnen zusätzliche Standards, die zu hohen Kosten führen, ab. Zusätzlich sollen im Baurecht und für die Gaststätten im Land investitionsfreundliche Regelungen verabschiedet werden“, so Schröder abschließend.