Güssau: Gesamtverantwortung im Blick behalten

Zu der Empfehlung des Kulturkonvents, den Etatansatz im Landeshaushalt für die Kulturausgaben auf 100 Millionen zu erhöhen, gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgenden Kommentar ab:

„Mir scheint, der Kulturkonvent sieht die kulturpolitischen Bäume in den Himmel wachsen!? Er wurde eingesetzt, um im Rahmen der vorhandenen finanziellen Spielräume des Landes innovative Vorschläge zu unterbreiten. Erhöhte finanzielle Forderungen zu Lasten anderer Bereiche zu stellen, war nicht sein Auftrag. Eine solche Forderung zu erheben ist einfach, aber nicht unbedingt mit dem Blick für die Gesamtverantwortung der Landespolitik vereinbar.

Ich sehe uns auf einem guten finanzpolitischen Weg, der uns seit langer Zeit auch in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auskommen lässt. An diesem Ziel sollte die Koalition festhalten!

Die CDU-Fraktion wird die Vorschläge gewissenhaft überprüfen. Wir werden jedoch keine Mittelfestschreibung bis 2025 bejahen, die von der Einnahmeentwicklung des Landes völlig abgekoppelt wird.“