Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz wahren

Zu der Aktuellen Debatte über mögliche Datenerhebungen durch amerikanische und britische Nachrichtendienste erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:

„Sicherheit und Freiheit müssen in der richtigen Balance bleiben. Weder die Bedrohung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsrechte, noch die Bedrohung der Freiheit durch Kriminelle und internationalen Terrorismus sind akzeptabel. Wir müssen noch deutlicher machen, dass das Internet nicht nur mit Chancen, sondern auch mit neuen Herausforderungen verbunden ist.

Außerdem müssen technische Lösungen in Europa für mehr Datensicherheit gestärkt und der Umgang mit den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger auch auf klare zwischenstaatliche Vertragsgrundlagen gestellt werden. An dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dessen Sicherung in Deutschland darf es keinen Zweifel geben.

Wir begrüßen darüber hinaus die vorgenommenen Aktivitäten der Landesregierung, besonders Unternehmen und Institutionen unseres Bundeslandes zur Sicherung ihrer Kommunikationsinfrastruktur im Bereich der Datensicherheit aufzuklären.“