Finanzministerium setzt Vorschlag der CDU-Fraktion um

Die Landesbereitschaftspolizei Alt Prester in Magdeburg wird derzeit in erheblichem Maße saniert. Finanzstaatssekretär Felgner hat sich heute über den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen informiert. Dazu erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen, dass sich Finanzstaatssekretär Felgner persönlich ein Bild von der Liegenschaft gemacht hat. Unter anderem hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Sport – in Abstimmung mit dem Innenministerium – vor Ort informiert und immer wieder auf den aus Sicht der Fraktion und des Innenministeriums dringenden Sanierungsbedarf hingewiesen. Die Liegenschaft befindet sich in einem schlechten Gesamtzustand, der regelmäßig Anlass zu Beschwerden bietet. Die sanitären Anlagen, insbesondere der Unterkünfte eins und vier, sind in einem baulich desolaten Zustand. Eine Besichtigung der Räumlichkeiten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren durch den leitenden Polizeiarzt hat zu dem Ergebnis geführt, dass hier bereits von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen ist.

Der Investitionsbedarf wurde zuletzt im Haushaltsjahr 2011 in Zusammenarbeit mit dem Nutzer und dem Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) auf 13.500.000 Euro beziffert. In der Kabinettsvorlage ‚Hochbau 2020‛ ist die Sanierung der Liegenschaft lediglich erfasst, jedoch noch nicht auf der ressortübergreifenden Prioritätenliste mit einer entsprechenden Planungssicherheit platziert. Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssen schon jetzt notwendige Sanierungsarbeiten, insbesondere zur Herrichtung der sanitären Anlagen in den Unterkünften eins und vier, vorgenommen werden. Daher nehmen wir erleichtert zur Kenntnis, dass das für den Hochbau zuständige Finanzministerium dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt ist und erste Sanierungsmaßnahmen veranlasst hat.“