Rotter: Fakten zur Bilanz der Agenda 2010

Zur Aktuellen Debatte „10 Jahre Agenda 2010“ erklärt Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag:

„Vor fast genau 10 Jahren wurde die Agenda 2010 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung aus der Taufe gehoben. Ziel des Reformpaketes, der sogenannten Agenda 2010, sollten der Umbau des Sozialstaates sowie die Verbesserung der Wachstumsbedingungen für die einheimische Wirtschaft sein.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat an entscheidenden Punkten der Agenda-Politik von Rot-Grün inzwischen nachgesteuert:

– Die Bürger können mit dem Geld aus einem Riester-Vertrag auch eine Immobilie finanzieren.
– Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wurde verlängert.
– Die Regelbedarfssätze für Hartz IV-Empfänger wurden erhöht.
– Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit wurden eingeführt.

In Sachsen-Anhalt ist darüber hinaus das sogenannte Equal Pay-Prinzip (gleiche Entlohnung bei der Leiharbeit) mit der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Steuereinnahmen sind in Sachsen-Anhalt stetig gewachsen, ebenso wie die Steuerdeckungsquote. In diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung auf 2377 €. 2010 waren es noch rund 2000 €.

Nicht nur die Arbeitslosigkeit geht zurück, sondern auch die Zahl der Leistungsbezieher von Hartz IV. Sie sank im letzten Jahr um 8880. Interessant ist auch, dass der relative Anteil nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im Verhältnis zur Gesamtzahl der Leistungsempfänger steigt.

Das Prinzip der Agenda 2010 hat von seiner Aktualität nichts eingebüßt,
Fördern und Fordern ist nach wie vor der richtige Ansatz, um Menschen in Arbeit zu bringen.“