Fakten zur Bilanz der Agenda 2010

Die CDU-geführte Bundesregierung hat an entscheidenden Punkten der Agenda-Politik von Rot-Grün nachgesteuert:

– Die Bürger können mit dem Geld aus einem Riester-Vertrag auch eine Immobilie finanzieren.
– Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wurde verlängert.
– Die Regelbedarfssätze für Hartz IV-Empfänger wurden erhöht.
– Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit wurden eingeführt.

– In Sachsen-Anhalt ist das sogenannte Equal Pay-Prinzip (gleiche Entlohnung bei der Leiharbeit) mit der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart.

– Die Steuereinnahmen sind in Sachsen-Anhalt stetig gewachsen, ebenso wie die Steuerdeckungsquote. In diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung auf 2377 €.
2010 waren es noch rund 2000 €.

– Nicht nur die Arbeitslosigkeit geht zurück, sondern auch die Zahl der Leistungsberechtigten für Hartz IV. Sie sank im letzten Jahr um 8880. Interessant ist auch, dass der relative Anteil nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im Verhältnis zur Gesamtzahl der Leistungsempfänger steigt.