Einen Dank an die Grünen für die hohen Energiepreise!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verbreitung „von Ammenmärchen“ vorgeworfen. Der Versuch, von der eigenen Verantwortung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzulenken, treibe angesichts rückläufiger Umfragewerte inzwischen seltsame Blüten. Die Aussage der Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, dass eine Befreiung des Deutschen Wetterdienstes oder der Pommesbude um die Ecke absurd sei, hält Thomas für Mumpitz oder eine bewusste Täuschung.

„Der deutsche Stromverbraucher muss schon im nächsten Jahr 2,8 Milliarden Euro mehr für die EEG-Umlage aufbringen. Die Menschen wissen genau, wem sie das zu verdanken haben. Mit Falschaussagen und Taschenspielertricks versuchen die Grünen, sich aus der Verantwortung für die hohen Energiepreise zu mogeln. Die Schuld nun auf die Industrie zu schieben, ist der absolute Tiefpunkt. Es zeigt mir, dass die Grünen keinen Respekt mehr vor der Sicherung heimischer Arbeitsplätze haben“, so Thomas.

Dieser verteidigt erneut die Umlagebefreiung für die deutsche Industrie. Sie stehe immerhin im internationalen Wettbewerb. Insgesamt seien in Deutschland nur 1691 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, davon lediglich 160 Firmen in Sachsen-Anhalt.

„Den deutschen Wetterdienst habe ich genauso wenig in der Auflistung gefunden wie die Pommesbude von nebenan. Laut EEG-Gesetz § 40 müsse der selbst verbrauchte Strom mindestens 1 GWh betragen, um von einer Umlagebefreiung zu profitieren. Ich kenne keine Pommesbuden mit einem solchen Verbrauch. Selbst eine gutgehende Fastfood-Filiale kommt nicht einmal auf die Hälfte.

Was die Grünen tun, ist scheinheilig. Auf der einen Seite wollen sie das Fahren von Autos verteuern, damit mehr Menschen den ÖPNV benutzen. Auf der anderen Seite jedoch beklagen sie die EEG-Befreiung regionaler Straßenbahnunternehmen. Der Wähler weiß inzwischen, wer für Wettbewerbsverzerrungen, die Gefährdung von Arbeitsplätzen, für Inflation und steigende Preise in der Verantwortung steht“, so Thomas abschließend.

Hintergrund:

Auszug der begünstigten Unternehmen in Sachsen-Anhalt:
• AFM aluminiumfolie merseburg gmbH
• Aluwerk Hettstedt GmbH
• BASF Leuna Gmbh
• DOMO Caproleuna GmbH
• Dow Olefinverbund GmbH
• Hanwha Q.CELLS GmbH
• Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG
• MKM Mansfelder Kupfer und Messing GmbH
Die komplette Liste finden Sie unter:
http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/besar_2013.xls