Eine Wunde vergangener Jahre schließt sich

Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Frau Birgit Neumann-Becker herzlich zur Ernennung als Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

„Mit dem heutigen Tag schließt sich eine alte Wunde aus der vergangenen Wahlperiode. Endlich kann das wichtige Amt wieder besetzt werden.
Die Rechtsprechung bis zur höchsten Instanz hat unsere Handlungsweise im Parlament bestätigt“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

„Der Landtag hatte bereits am 12. Juli 2012 im ersten Anlauf einer geheimen Wahl die hohe Hürde einer Zweidrittelmehrheit übersprungen. Das war ein deutliches Zeichen für die so wichtige Neubesetzung des Amtes, zu dem meine Fraktion entscheidend beigetragen hat. Wir fühlen uns durch die aktuellen Urteile bis zum BVG bestätigt.

Wir freuen uns, dass Frau Neumann-Becker ihr Amt antreten kann. Ihre Biographie und bisherige Arbeit zeichnen sie als geeignete Besetzung der Position aus. Wir wünschen ihr viel Erfolg und viel Kraft für ihre neue Aufgabe und sind davon überzeugt, dass sie diese mit Engagement und Feingefühl ausfüllen wird.“