Eindrücke vom Pressefrühstück 2013

Am 7. Januar 2013 fand unser erstes Pressefrühstück des Jahres im „Il Capitello“ statt. Zu Gast waren Vertreter und Vertreterinnen der Medien sowie der Staatskanzlei.

Ein paar Worte unseres Fraktionsvorsitzenden André Schröder zur Vorhabenplanung 2013:

„Bei der Änderung des Polizeigesetzes werten wir die Anhörung im Landtag sorgfältig aus.
Das Grundanliegen verbesserter Polizeibefugnisse und eines sinnvollen Opferschutzes bleibt richtig und wird von uns umgesetzt.
Bereits jetzt sind Streifenpolizisten mit Namensschildern ausgestattet und in geschlossenen Einsätzen gibt es Gruppenkennzeichnungen. Eine darüber hinausgehende individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei Gewaltdemos lehnen wir ab.

Unsere Fraktion will in dieser Legislaturperiode keine landesrechtlichen Standard-Verschärfungen zu Lasten der Wirtschaft mehr vornehmen.
Ein entsprechendes Standardmoratorium kann zwar nicht die Umsetzung von Bundes- und EU-Recht verhindern, gibt den Unternehmen im Land aber ein klares Signal, dass der Landtag keine neuen Anforderungen mit Bürokratie und Kosten stellt.

Darüber hinaus werben wir für die Abschaffung der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittelständische Unternehmen. Das Bundesrecht schafft unnötigen Aufwand in den Betrieben, vor allem des Handwerks, obwohl die Sozialkassen mittlerweile Milliarden-Überschüsse angehäuft haben. Künftig soll es wieder möglich sein, die Sozialversicherung mit dem Lohn am Monatsende zu überweisen.

Ich begrüße Bestrebungen des Sozialministeriums, die Landeshilfe für eine künstliche Befruchtung praxistauglicher zu gestalten. Verbesserungen für ungewollt kinderlose Paare passen zu unserem Fraktionspapier „Mehr Lust auf Familie“ (unter Publikationen einsehbar).

Dazu wollen wir weiter für Paare mit Kinderwunsch ein Darlehen, beispielsweise für die Wohnungsgestaltung, durch die Investitionsbank ermöglichen. Im Falle der Geburt von Kindern könnte diese Darlehensschuld in Teilbeträgen erlassen werden. Darüber wollen wir mit unserem Koalitionspartner, der SPD, weiter sprechen.“