Die CDU-Fraktion ist gegen einen Wildwuchs von Windrädern

Zu der heute in 2. Lesung verabschiedeten Novelle der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Mit der Novelle werden die harmonisierten Europäischen Normen (EN-Normen) für Bauprodukte in die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt übernommen. Ziel ist es, dass Bauprodukte in Europa besser vergleichbar werden. Damit soll der Handel von Bauprodukten bei strengerer Regulierung erleichtert werden. Anders verhält es sich bei den sogenannten EN-Normen für Eurocodes, deren Durchgängigkeit vorerst noch nicht vollständig gegeben ist. Der Teufel steckt hier wahrlich im Detail.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat die CDU-Fraktion darauf hingewirkt, dass die Bauordnung verlässlichere Bedingungen für Investitionen schafft. Die Bauaufsichtsbehörden bekommen von nun an klare Zeitvorgaben, bis wann die Vollständigkeit des Bauantrags zu prüfen und zu genehmigen ist. Außerdem bauen wir in der Gastwirtschaft entbehrliche bauliche Genehmigungserfordernisse ab. Auch wer Kleinwindkraftanlagen von nicht mehr als 10m Höhe oder gebäudeabhängige Solaranlagen gewerblich nutzen möchte, kann diese in Zukunft verfahrensfrei errichten.

Andererseits bleibt die CDU-Fraktion die Stimme der energiepolitischen Vernunft im Landtag. Raumbedeutsame Windkraftanlagen sind schon nach den Vorgaben des Landesentwicklungsplans 2010 nur noch in besonderen Eignungsgebieten zu errichten. Diese müssen nach unserer festen Überzeugung einen ausreichenden Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung einhalten. Erneuten Wildwuchs von großen Windkraftanlagen wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben.“