Der Kulturetat steigt
Im Rahmen der Aussprache zum Anliegen der Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau:
„Die auskömmliche Kulturfinanzierung ist für die CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Umso mehr begrüßt es die CDU-Landtagsfraktion, dass heute Argumente für und wider der angestrebten Strukturanpassungen bei den Theatern und Orchestern in unserem Land vorgetragen werden.
Einige Eckdaten zum Haushalt 2014. Er hat einen Umfang von etwa 10 Milliarden Euro. Das Land hat 21 Milliarden Euro Schulden und wir zahlen allein 600 Millionen Euro pro Jahr für Zinsen. Das ist Geld, welches für die Ausgestaltung unseres Landes fehlt. Und das vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt: Ein Drittel der Bevölkerung wird dieses Land von 1990 bis 2020 verlieren. Auch das hat unmittelbar Auswirkungen auf unser Land, auf Steuern, auf Zuweisungen und Strukturen. Der Etat zum Kulturhaushalt ist von 2013 zu 2014 um eine Million Euro auf insgesamt 86 Millionen Euro gestiegen. Zusätzlich, also on top, kommen hinzu: 75 Millionen Euro für das Reformationsjubiläum, 12 Millionen Euro für das Museum Bauhaus Dessau und 6 Millionen Euro für das Goethe-Theater in Bad Lauchstädt.
Also ich sehe im Gesamtetat der Kultur des Landes kein Kaputtsparen, keine Abwärtsspirale. Einzig und allein gibt es eine Debatte um Strukturveränderungen bei den Theatern und Orchestern. Dennoch sind diese Strukturveränderungen notwendig und hinsichtlich der Rahmenbedingungen dienen sie der Sicherung der Standorte und deren Zukunftsfähigkeit. Die Anpassungen werden unterstützt. Die Koalitionsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen den Strukturanpassungsfonds Kultur 2014, der schon mit 1 Million Euro ausgestattet war, um weitere 400.000 Euro für Dynamisierungen erhöht. Damit sollen diejenigen Einrichtungen finanziert und belohnt werden, die ihre Strukturanpassungsmaßnahmen bereits umgesetzt haben. Darüber hinaus wird in der Debatte um den Landeshaushalt ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingebracht, der die Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen in der Größenordnung von rund 4,2 Millionen Euro bis zum Jahre 2018 vorsieht. Dadurch können die Theater und Orchester Tariferhöhungen ausgleichen.“