Chancen für Sachsen-Anhalt nutzen!

Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, überwiegen nach der Verständigung auf einen Koalitionsvertrag in Berlin vor allem die Chancen für Sachsen-Anhalt. In einer ersten Bewertung der vereinbarten Ziele erklärte er:

„Alle Koalitionsparteien können sich im Vertrag wiedererkennen. Für unser Bundesland ist es besonders wichtig, dass der Bund die Länder und Kommunen bei wichtigen Politikzielen einbeziehen will.

Das Bekenntnis zum Solidarpakt II wird ergänzt mit einer Anschlusslösung für strukturschwache Regionen ab 2020. Spielräume im Bundeshaushalt werden künftig zu einem Drittel zugunsten der Länderhaushalte eingesetzt. Die klassische Wirtschaftsförderung über die Gemeinschaftsaufgabe (GRW) wird auf dem Niveau von 2009 verstetigt. Für die Einführung des Mindestlohnes gelten Übergangszeiträume, die die Tarifpartner nutzen können. Der Kostenanstieg bei den Energiepreisen wird durch festgelegte Ausbaukorridore und Degressionsregelungen für Erneuerbare Energien gedämpft. Mehrausgaben für Schulen, Kitas und die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung unserer Hochschulen wurden fest verankert. Mit einem Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlastet und Standards für Menschen mit Behinderung länderübergreifend vorgegeben. Auch die Aufstockung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Mio. Euro, die verbesserte Förderung schneller Internetverbindungen und die vereinbarte Rentenangleichung von Ost an West im Zusammenhang mit der Lohnentwicklung sind positiv zu bewerten.

Die Verabredungen in der Arbeitsmarktpolitik, bspw. die mit den Ländern zu bildende Allianz für Aus- und Weiterbildung, können dagegen noch nicht bewertet werden. Auch die verabredete Überprüfung der Einnahme- und Ausgabenverteilung aller föderalen Ebenen einschließlich des Länderfinanzausgleichs bleibt noch vage. Wie die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundestrassen problemfrei bewerkstelligt werden soll, kann ebenfalls schwer eingeschätzt werden. Hier ist die konkrete Umsetzung abzuwarten.

Am Ende überwiegen die Chancen für uns. Man kann der Koalition in Berlin nur gutes Gelingen wünschen. Ein negatives Votum beim SPD-Mitgliederentscheid würde erheblichen Schaden für die Partei, aber auch für das Land anrichten. Ich kann nur hoffen, dass das eingebaute Risiko nicht selbstverschuldet eintritt.“