CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder beschließen Konzept zur Netzstrategie

Die CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden hat heute ein Positionspapier zur Netzstrategie beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Der Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur verlangen ein abgestimmtes Handeln zwischen den Bundesländern. Sie müssen möglichst rasch die Ausbauziele für die verschiedenen erneuerbaren Energien festlegen und untereinander abstimmen. Dies gilt insbesondere für die Planung der Leitungstrassen. Zentrale Punkte des Positionspapiers sind:

– 1. Die CDU setzt in Deutschland weiter auf einen Energiemix zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Neben den erneuerbaren Energien sind auch konventionelle Kraftwerke unter Nutzung heimischer Energieträger notwendig, die schnell auf Schwankungen im Netz reagieren können.

– 2. Die CDU/CSU-Fraktionschefs befürworten ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz mit verkürzten Verfahren und Einspruchsfristen, um das Ausstiegsziel aus der Kernkraft bis 2021 umsetzen zu können.

– 3. Beim Netzausbau sind auch vorhandene Wasserstraßen als Trassen für Seekabelverbindungen eine Möglichkeit. Ein spezielles KfW-Kreditprogramm der Bundesregierung soll insgesamt einen schnelleren Netzanschluss ermöglichen.

– 4. Die CDU/CSU-Fraktionschefs sprechen sich für intelligente Stromzähler aus, um künftig ein aktives Lastmanagement und intelligenten Netzverbund unter den Stromkunden zu ermöglichen. Dazu sind verlässliche technische Standards und eine flächendeckende Breitbandversorgung notwendig, die künftig eine flexible last- und zeitabhängige Tarifgestaltung möglich machen.

– 5. Durch ein jährliches Monitoring-Verfahren wollen wir die Entwicklung erneuerbarer Energien in Deutschland systematisch erfassen und bewerten.“

Das Positionspapier ist in Gänze abrufbar in der Mediathek der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt unter www.cdufraktion.de.