CDU wundert sich über die Langsamkeit der Linken

Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Leimbach, wirft der Fraktion DIE LINKE eine mangelhafte Vorbereitung der Ausschussarbeit vor. Gleichzeitig fordert er die Partei auf, die Ausschussarbeit ernsthafter anzugehen.

„DIE LINKE hat mit großem Getöse die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um die IBG gefordert. Außer fünf markigen Pressemitteilungen ist bisher nichts passiert. Die vollmundigen Ankündigungen sind wohl aus Sicht der Linken so unwesentlich, dass es mittlerweile genügt, den 14. Untersuchungsausschuss in die Mittagspause der Landtagssitzung zu verlegen. Anstatt eine rasche Arbeitsaufnahme des Ausschusses zu organisieren, ist man noch nicht einmal in der Lage, eine vernünftige Tagesordnung vorzulegen“, so Leimbach.