CDU steht für verantwortungsvolle Lösungen bei Hochschulen und Polizei

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, hat angesichts der Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den geplanten Strukturreformen von Hochschulen und Polizei die Reformfähigkeit der Koalition angemahnt. Gleichzeitig machte er für seine Fraktion deutlich, dass nur der Pfad einer verantwortungsvollen Konsolidierung im Parlament Unterstützung findet.

„Unautorisierte Streichlisten sind keine Verhandlungsgrundlage für Entscheidungen des Landtages! Die wichtige Hochschullandschaft wird gerade mit einem Phantompapier unnötig beunruhigt, obwohl viele Aussagen im offenen Widerspruch zu Landtagsbeschlüssen und Erklärungen des Ministerpräsidenten stehen. Hier wird ganz klar und bewusst Stimmung im Wahlkampf gemacht.

Die Menschen können sich im Land darauf verlassen, dass die CDU verantwortungsvoll an der Effizienz der Wissenschaftslandschaft arbeitet. Das gilt im übrigen auch für die Polizeiarbeit, die angesichts der Personalentwicklung in den jetzigen Strukturen ihre Aufgaben immer weniger erfüllen kann. Wir sind uns mit dem Innenminister darin einig, dass Tatenlosigkeit nicht im Interesse der inneren Sicherheit ist! Wir werden ohne Vorfestlegungen auf eine bestimmte Struktur weiter mit dem Ministerium nach durchsetzbaren Lösungen suchen. Wenn die SPD keine Reform will, muss sie die Frage beantworten, ob sie Aufgaben streichen, oder zusätzliche Beamte bezahlen möchte. Der eigene Finanzminister hätte dafür allerdings wenig Verständnis.“