CDU macht sich weiter stark für Landwirte in Deutschland
Am 24. Juni 2013 hat in Fulda das Treffen der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen stattgefunden.
Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, erläutert die Beschlüsse:
„Es geht uns als Agrarsprecherinnen und -sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen darum, weiterhin die Land- und Forstwirte zu unterstützen und nach den aktuellen Hochwasserereignissen die Umsetzung der Hilfen für flutgeschädigte Landwirte zu begleiten. Dazu wurden folgende Beschlüsse gefasst, für die wir uns auf den verschiedenen staatlichen Ebenen einsetzen wollen:
Wir bekennen uns zu einer langfristigen Eigenständigkeit der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). Sie trägt den Besonderheiten des bäuerlichen Berufsstandes in besonderem Maße Rechnung. Dafür bitten wir die Bundesregierung um die Sicherstellung einer weiteren Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt und um eine Anpassung der Auszahlungen der allgemeinen Einkommensentwicklung. Darüber hinaus wird erbeten, dass eine Neustrukturierung durch Einführung des einheitlichen Bundesträgers zeitnah im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Effizienz, Bürokratie und Verwaltungskosten evaluiert wird.
Als Agrarsprecherinnen und -sprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern wir die Beibehaltung einer starken ersten Säule in der nächsten Finanzierungsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese erste Säule ist mit ihren flächengebundenen Direktzahlungen an die Landwirte als unmittelbar einkommenswirksame Zahlung für die Planungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich. Die Höhe der Direktzahlungen muss den hohen gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landwirte Rechnung tragen.
Wir wollen die Landwirte befähigen, sich bei zunehmenden Ertrags- und Preisschwankungen noch besser abzusichern. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten, wie bspw. Versicherungen, sollen über das Steuerrecht Anreize für landwirtschaftliche Betriebe geschaffen werden, eigenverantwortlich Rücklagen zu bilden. So können in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Gewinn- und Einkommensschwankungen abgefedert werden.
Als agrarpolitische Sprecherinnen und Sprecher setzen wir uns dafür ein, den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen durch Versiegelung und durch Nutzungseinschränkungen so weit wie möglich zu reduzieren.
Insbesondere sprechen wir uns für ein Ende der Blockade der bundeseinheitlichen Kompensationsverordnung durch einige rot-grün regierte Bundesländer aus. Nur so kann eine flächenschonende naturschutzrechtliche Kompensation von Umwelteingriffen ermöglicht und qualitative Umweltmaßnahmen aus bäuerlicher Hand angemessen berücksichtigt werden.“
