CDU macht Kommunalpolitik zu ihrem Schwerpunktthema für 2014

„Wir wollen, dass das Rathaus zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen wird. Wir streben daher eine interkommunale Funktionalreform mit dem Ziel der orts- und bürgernahen Erledigung von hierfür zweckmäßigen Aufgaben an“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag, „Dabei wollen wir uns aber nicht von der Opposition treiben lassen.“

„Nach dem Rettungsdienstgesetz, der Novelle des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, dem Sportfördergesetz und dem absehbaren Abschluss der Beratungen zum Kommunalverfassungsrecht ist die interkommunale Funktionalreform ein weiterer sogenannter Big Point, den wir in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode angehen werden, und zwar mit der dafür gebotenen Gründlichkeit.

Die interkommunale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt und Ausbau der Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung. Sie kann den Kommunen dabei helfen, die Folgen des demographischen Wandels besser zu bewältigen und bietet damit insbesondere eine Chance für den ländlichen Raum.

Wir wollen, dass die durch die Gemeindegebietsreform entstandenen leistungsfähigeren Verwaltungseinheiten Ansprechpartner vor Ort sind. Durch eine erhöhte interkommunale Zusammenarbeit können strukturelle Probleme erfolgreich gelöst und effiziente Strukturen für die Aufgabenerfüllung geschaffen werden.

Es ist davon auszugehen, dass Innenminister Stahlknecht auch bei der Erarbeitung eines Gesetzes zur interkommunalen Funktionalreform und zur Entlastung der Kommunen in der bewährten Praxis praktische Erfahrungen, Erwartungen und Änderungsvorschläge in die Entwurfsfassung einarbeiten wird. Die Abstimmung über die Aufgabenverteilung mit der kommunalen Ebene ist auch erforderlich, um die Aufgabenerfüllung auf Dauer zweckmäßig und wirtschaftlich zu gestalten.“