CDU lehnt Bettensteuer für touristische Unternehmen ab

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt lehnt eine landesrechtliche Vorgabe für die Einführung einer Bettensteuer in allen Kommunen zur Finanzierung der Kulturförderung ab. Diese teilten der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer in Magdeburg mit. Eine zusätzliche Bettensteuer oder Kulturabgabe würde die positive Entwicklung des Tourismus in Sachsen-Anhalt ausbremsen. Man dürfe die Probleme der Kulturfinanzierung nicht auf jene verlagern, die man mit aufwendigen und teuren Kampagnen ins Land zu locken versucht.

„Es zeugt von wenig Kreativität, wenn man zur Sicherstellung des Kulturetats einfach eine zusätzliche Steuer einführt. Die Touristen sind nicht für die zusätzliche Finanzierung der Kulturangebote in den Kommunen heranzuziehen. In Sachsen-Anhalt ist vielmehr eine ehrliche und zielorientierte Strukturdiskussion im Kulturbereich vonnöten“, so Zimmer, der zugleich, Vorsitzender des Landestourismusverbandes ist.

Es herrsche seit Jahren einen Diskus über den Nutzen von zusätzlichen Steuern im Tourismus. Ein großer Teil der Einnahmen werde jedoch durch Kosten und den Aufwand für die Administration aufgezehrt.

„Eine Bettensteuer würde die touristischen Unternehmen unnötig belasten. Sie müssten die Abgabe erheben, abrechnen und abführen. Dafür dürften sie den Unmut einiger Gäste ertragen. Das ist mit uns nicht zu machen!“ so Thomas abschließend unter Verweis auf den Landtagsbeschluss zum Standardmoratorium, in dem auf Initiative der CDU zusätzliche Bürokratie-Lasten für die Wirtschaft aufgrund landesrechtlicher Vorgaben ausgeschlossen werden.